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videoüberwachung in Trier (1) - die Polizei antwortet

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Posted by Proht Meyhet on August 18 at 12:23 PM

Überblick

ich hatte vor ein paar tagen der Polizei Trier per IFA (InformationsFreiheitsAnfrage) einige fragen zu  videoüberwachung in Trier gestellt. heute haben sie geantwortet und da sind einige sehr interessante dinge drin:

In Trier sind zur Zeit fünf Dienstgebäude der Polizei zur Sicherung der Polizeidienststellen videoüberwacht. Die Liegenschaften in der Salvianstraße, in der Südallee, in der Dasbachstraße, in der Kürenzer Straße und in der Güterstraße verfügen dabei über 22 Außenkameras und fünf Kameras im Inneren der Gebäude.

Wie die fünf Innenkameras überwachen auch alle 22 Außenkameras grundsätzlich keinen öffentlichen Raum. Dass dabei in manchen Fällen geringfügige grenznahe "Fremdbereiche" mit erfasst werden, ist nicht gänzlich auszuschließen. (....) Ein Aufzeichnung der Aufnahmen findet nicht statt.

was mir nicht bekannt war, dass die streifenwagen ebenso mit videokameras ausgestattet sind, deren aufzeichnung manuell gestartet werden muss (so verstehe ich das jedenfalls):

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass auch in den Streifenwagen der Polizei aus Eigensicherungsgründen Videokameras installiert sind, die bei Personen- und Fahrzeugkontrollen mit dem Aufleuchten der Schrift „Stop-Polizei“ aktiviert werden und das Geschehen vor dem Polizeifahrzeug dokumentieren. Die Aufnahmen werden gelöscht, wenn sie nicht als Beweismaterial benötigt werden.

ob die warnung "Stop Polizei" ausreichend ist, glaube ich nicht, aber ich habe mal nachgefragt:

1. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Videokameras in Streifenwagen manuell von den Polizisten ein- und ausgeschaltet werden müssen?
2. Eine Kennzeichnung "Stop Polizei" erscheint mir kein ausreichender Hinweis, dass gerade eine Videoüberwachung erfolgt. Existiert hierzu eine rechtliche Einschätzung?

wenn ihr noch fragen habt, mailt mir diese einfach: admin*at*prohtmeyhet.de (0x85F68BD3). ich werde diese dann entsprechend an die Polizei weiterleiten.