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wusstet ihr, dass die ital. regierung notverordnungen mit gesetzeskraft erlassen kann und dies auch tut?

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Posted by Proht Meyhet on June 12 at 04:40 PM

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nein? ich auch nicht, aber das sagt aber zumindest die wikipedia:

Daher tritt dieses reguläre Gesetzgebungsverfahren in der italienischen Politik zunehmend in den Hintergrund. Stattdessen werden in Italien vielfach Akte mit Gesetzeskraft von der Regierung erlassen, die zweier Art sind:

  • Gesetzesdekrete, it. decreti-legge (den deutschen Notverordnungen nur bedingt ähnlich): Die Regierung kann „in Fällen außergewöhnlicher Notwendigkeit“ ein Dekret erlassen und dieses nachträglich durch das Parlament in ein Gesetz umwandeln lassen (Art. 77). Das Parlament muss das Dekret innerhalb von 60 Tagen in dieser Form ratifizieren. Kommt es nicht zur Ratifizierung durch das Parlament verliert das Dekret rückwirkend seine Wirksamkeit. In der Rechtsetzungspraxis wird die Dringlichkeitsverordnung regelmäßig zweckentfremdend und sanktionslos missbraucht, da die tatbestandsmäßige außergewöhnliche Notwendigkeit nicht gegeben ist.
  • Gesetzesvertretende oder Legislativ-Dekrete gelegentlich auch Ermächtigungsverordnung genannt, it. decreti legislativi: Das Parlament erlässt ein Ermächtigungsgesetz (legge delega) und beauftragt die Regierung mit der Ausarbeitung eines Dekrets (Art. 76). Hauptanwendungsbereich dieses Rechtsetzungsprozesses sind technisch komplexe Sachbereiche. Das Dekret muss jedoch, bei sonstiger Verfassungswidrigkeit, den Grundsätzen und Richtlinien der Ermächtigung entsprechen, sich auf die dort bestimmten Gegenstände beschränken und innerhalb der im Ermächtigungsgesetz bestimmten Zeit verabschiedet werden. In der Rechtsquellenhierarchie sind diese Dekrete gleichrangig zu den Gesetzen.
  • Politisches System Italiens

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endlich erklärt mir das mit dem rassismus und sexismus mal!

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Posted by Proht Meyhet on May 14 at 10:18 AM

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“There have been charges laid against me that I am racist and sexist towards white men,” she said. “I, an ethnic minority woman, cannot be racist or sexist towards white men, because racism and sexism describe structures of privilege based on race and gender, and therefore women of color and minority genders cannot be racist or sexist, since we do not stand to benefit from such a system.“

University Diversity Officer: Minority Women Can’t Be Racist

so einfach ist das also und somit auch eine erklärung, warum die AfD - Affen für D-Mark - nicht rassistisch ist...

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Katholische Lehrerinnen befürchten eine "Manipulation und Indoktrination“ der Schülerschaft durch Lehrkräfte

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Posted by Proht Meyhet on May 14 at 10:07 AM

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Katholische Lehrerinnen befürchten nach der Aufhebung des Kopftuchverbots an Nordrhein-Westfalens Schulen eine „Manipulation und Indoktrination“ der Schülerschaft durch Lehrkräfte. Diese Sorge äußerte der Verein katholischer Lehrerinnen (VKDL).

Katholische Lehrerinnen sorgen sich über das Kopftuch-Symbol

denn manipulieren und indoktrinieren, das darf nur die (katholische) Kirche! ist doch klar! btw, wusstet ihr eigentlich, dass kreuze in klassenräumen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Urteil BVerfG von 1981!)?

Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG.

Kruzifix-Beschluss

nun, bei mir in haben in allen schulen - bis auf die berufsschule - noch kreuze gehangen...

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an @spdde: wer oder was ist der Kadaver dem ihr keinen gehorsam leisten wollt?

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Posted by Proht Meyhet on May 10 at 10:25 AM

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Vorwurf des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier, die Sozialdemokraten riskierten einen Koalitionsbruch, scharf zurückgewiesen. "Die SPD ist der Stabilitätsanker in dieser Koalition", sagte Fahimi der "Welt". Die BND-Affäre sei ein gravierender Vorgang, der rückhaltlos aufgeklärt werden müsse. "Was ist beim BND vorgefallen? Und wieso hat die Aufsicht im Kanzleramt nicht eingegriffen?" fragte Fahimi.

Die SPD-Generalsekretärin griff Bouffier, der als hessischer Ministerpräsident eine schwarz-grüne Koalition führt, frontal an: "In Hessen mag das Aussitzen von Affären eine gewisse Tradition haben, aber im Bund wird es das mit der SPD nicht geben. Kadavergehorsam ist nicht demokratisch, und schon gar nicht sozialdemokratisch."

SPD will bei Merkel keinen "Kadavergehorsam" leisten

soso, ist ja alles in diesem Theaterstück enthalten. BND-Affäre muss aufgeklärt werden (Steinmeier fragen?), aussitzen git et nit, weil das nicht demokratisch und schon garnicht sozialdemokratisch wäre. die lippenbekenntnisse stimmen schon mal. aaaaber:

wer oder was ist der Kadaver dem ihr keinen gehorsam leisten wollt? es gibt da ja durchaus aktuell mehrere Kadaver die da rumfaulen:

  • CDU?
  • Merkel?
  • BND, MAD, Verfassungsschutz?
  • das BND-aufsichtsorgan, genannt NSA?
  • der rechtsstaat? (HAHA)
  • oder das gesamte Theater, welches wir aktuell pflegen?

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na, wisst ihr noch wer diese maut gefordert hat? richtig! Krechtmann von den Grünen!

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Posted by Proht Meyhet on May 08 at 12:57 PM

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Grüne sind also gegen überwachung. HAHAHAHA. wisst ihr noch wer 2011 diese maut gefordert hat? richtig! Krechtmann von den Grünen!

er Grünen-Politiker und Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann plädiert für ein PKW-Mautsystem über satellitengestützte Ortung. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus schlug er vor, dazu das im Aufbau befindliche europäische System zur Satellitennavigation Galileo einzusetzen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass ein strenger Datenschutz gewährleistet sei.

Kretschmann will satellitengestützte PKW-Maut

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