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Fünf-Punkte-Wirtschaftsplan stellt Clinton vor

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Posted by Proht Meyhet on June 23 at 07:49 AM

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Der Fünf-Punkte-Wirtschaftsplan, vertreten durch Frau Schwarzes Köfferchen, stellte am vergangenen Tag ihre Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit den Worten "Wir sind sehr zufrieden mit Frau Clinton! Sie macht sitz, wenn wir es ihr sagen und ist obendrauf stubenrein!" vor. Weiterführend stellt Frau Köfferchen klar, dass es nicht um ihren Inhalt, sondern um das Wohl der Gemeinschaft um des Gemeinschaftszusammenhaltwillens geht - notfalls mit Gewalt.

Dazu Hillary, nachdem Sie ein leckerli bekommen hat, "Lest meine Lippen: Steuerfreiheit ab 1000% Prozent des Durchschnittslohns! Es kann nicht angehen, dass Menschen, die Ihr Leben lang schwere und große schwarze Koffer zu mir tragen dafür auch noch bestraft werden!" Gleichzeitig machte der gefiederte Regenbogen klar, dass mit Ihr ein nie dagewesener Aufschwung kommen wird: "Die Weltwirtschaft kann nicht überleben, wenn wir Sie nicht immer wieder und immer wieder Wegbomben und Wiederaufbauen!"

Angesprochen auf Ihren Gegner, Tonald Drump, tönte Sie voller Hühnerbrust: "Der Milliardär ist Pleite, wie von unseren deutschen Medien vorhergesagt! [2][3] Meinen herzlichsten Dank dafür an Friede Springer und Liz Mohn, die Frau Merkel und Frau Grüne übergeben haben mich, ich meine Fünf-Jahresplan ähh Wirtschaftsplan, zu unterstützen! [3] Schließlich müssen Frauen zusammenhalten um die anderen Frauen mit unserer Meinung vertraut zu machen!"

Dieser Reporter zumindest ist froh aus national amerikanischem Stolz den Wehrkraftzersetzer Barnie Senders verhindert zu haben. Nicht auszudenken, wenn Senders, wie einst der Republikanische Präsident Eisenhower, die Kommunisten nicht mit Atombömbchen plattmachen will [4]! Aber keine Sorge, wir sind lernfähig! Wir greifen Russland nicht im Winter an!

- Ihre unabhängige Nachrichtenredaktion im Ministerium für Volksaufklärung

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wusstet ihr, dass die ital. regierung notverordnungen mit gesetzeskraft erlassen kann und dies auch tut?

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Posted by Proht Meyhet on June 12 at 04:40 PM

Überblick

nein? ich auch nicht, aber das sagt aber zumindest die wikipedia:

Daher tritt dieses reguläre Gesetzgebungsverfahren in der italienischen Politik zunehmend in den Hintergrund. Stattdessen werden in Italien vielfach Akte mit Gesetzeskraft von der Regierung erlassen, die zweier Art sind:

  • Gesetzesdekrete, it. decreti-legge (den deutschen Notverordnungen nur bedingt ähnlich): Die Regierung kann „in Fällen außergewöhnlicher Notwendigkeit“ ein Dekret erlassen und dieses nachträglich durch das Parlament in ein Gesetz umwandeln lassen (Art. 77). Das Parlament muss das Dekret innerhalb von 60 Tagen in dieser Form ratifizieren. Kommt es nicht zur Ratifizierung durch das Parlament verliert das Dekret rückwirkend seine Wirksamkeit. In der Rechtsetzungspraxis wird die Dringlichkeitsverordnung regelmäßig zweckentfremdend und sanktionslos missbraucht, da die tatbestandsmäßige außergewöhnliche Notwendigkeit nicht gegeben ist.
  • Gesetzesvertretende oder Legislativ-Dekrete gelegentlich auch Ermächtigungsverordnung genannt, it. decreti legislativi: Das Parlament erlässt ein Ermächtigungsgesetz (legge delega) und beauftragt die Regierung mit der Ausarbeitung eines Dekrets (Art. 76). Hauptanwendungsbereich dieses Rechtsetzungsprozesses sind technisch komplexe Sachbereiche. Das Dekret muss jedoch, bei sonstiger Verfassungswidrigkeit, den Grundsätzen und Richtlinien der Ermächtigung entsprechen, sich auf die dort bestimmten Gegenstände beschränken und innerhalb der im Ermächtigungsgesetz bestimmten Zeit verabschiedet werden. In der Rechtsquellenhierarchie sind diese Dekrete gleichrangig zu den Gesetzen.
  • Politisches System Italiens