Posts tagged with “Piraten”

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mitgetippt @sekor in der mumble sprechstunde zu den austritten

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Posted by Proht Meyhet on September 22 at 09:12 PM

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schnell mitgetippt; bin kein @drahflow; deswegen gekürzt; hoffe habe das trotzdem sinngemäß wiedergegeben:

"nein, die piratenpartei ist mit sicherheit nicht in der auflösung, sondern es gehen halt ein paar die glauben, dass für ihre positionen keine mehrheit mehr sehen. es waren piraten, die eine entsprechende reichweite haben, aber das wird in 6 monaten keinen mehr interessieren"
"es gab eine überlegung über OMs gegen lauer, habe mail geschickt, sich zu äußern, stattdessen austritt. habe nicht das gefühl mir etwas vorwerfen zu müssen, habe in den letzten monaten versucht mit ihm zu reden, hat nicht geklappt."
"seit jahresanfang 700 austritte, 500 eintritte. zeichnet nicht das bild, alle laufen weg"
mumble sprechstunde mit @sekor, 22.09 2014

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jetzt öffentlich: Archiv mangels Vorratsdatenspeicherung ungeklärter Fälle des BKA

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Posted by Proht Meyhet on August 29 at 03:18 AM

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liebes, liebes  netzpolitik.org, liebe Anna, bitte, bitte nicht böse sein, aber so ein quatsch, aka Archiv mangels Vorratsdatenspeicherung ungeklärter Fälle, darf nichtmal eine sekunde unkommentiert im netz stehen. ich bin das PDF von 1-54 durch und die fälle, für die wir uuuuunbedingt die VDS brauchen, sind so wie erwartet. dazu kommt noch eine spur inkompetenz.

ersteinmal die erfreulichen nachrichten:

  1. die Provider haben unverzüglich nach dem urteil des BVerfG vom 02.03.10 ihre vorratsdaten gelöscht und selbst vorhergehend eingegange antworten nicht mehr beantwortet! auch von der Deutschen Telekom mit verweis auf dieses urteil nicht mehr! gut so! (fall 5 & 6)
  2. Hansenet und Vodafone speichern null tage! (fall 11)
  3. ankommende telefonverbindungen sind nicht ermittelbar!
  4. in fast jedem fall steht "das böse, blöde BVerfG hat unser lieblingsspielzeug weggenommen! *stampf* *kreisch* *heul*"

wir brauchen vorratsdatenspeicherung:

... weil US behörden uns anschlagsplanungen mitteilten, diese anschläge aber nie stattgefunden haben, wir dabei aber noch einen dieser tat unschuldigen ausländer rauswerfen konnten (fall 1)

... weil 200.000 Windows rechner virenverseucht waren (wie alle anderen auch) (fall 2)

... wegen einer "E-Mail mit bedrohendem Inhalt" an ein Bundesministerium (fall 3)

... weil psychisch kranke bedrohungsmails versenden (fall 3)

... weil Bundestagsmitglieder und/oder Bundesminister per email beleidigt wurden (fall 4)

... weil ein Hamas-Funktionär in Dubai ermordet (?!?) wurde (und wir darüber doch ein paar seiner bekannten ausweisen könnten?) (fall 5)

... weil videoverlautbarungen von freiheitskämpfern touristen terroristen in einem forum verbreitet wurden! (fall 6)

... weil ein polnischer mörder regelmäßig soziale dienste genutzt hat. sehr sehr abstruses beispiel. (fall 8)

... wegen computersabotage der webseite der gedenkstätte Buchenwald mit rechtsradikalem hintergrund (fall 9)

... wegen verstoß gegen das betäubungsmittelgesetz (fall 10)

... wegen einem sehr abstrusen beispiels des downloads von angeblichen "Kinder- und Jugendpornograpischen dateien", deren download per P2P erfolgte und durch Wireshark protokolliert wurden. WTF? wer soll da was und wie protokolliert haben? kann eigentlich nur der sender gewesen sein, aber warum sollte der das protokollieren?!? (fall 11)

... weil erst 1 bzw. 6 monate nach der tat ausländische behörden ihren arsch hochbekommen haben um in deutschland wegen Kinderpornographie zu ermitteln (fall 15 / fall 11 / fall 16 10 tage)

... weil eine TKÜ-Überwachung nicht ausreichend ist. ja, richtig, eine TKÜ-Überwachung ist nicht ausreichend, wir müssen den verdächtigen noch tiefer in den arsch rein. (fall 14)

... wegen DDOS erpressung (fall 17)

... wegen erfolgreicher phishing attacke per email auf den Emissionshandel (die vorratsdatenspeicherung würde diesen schwachsinn allerdings auch nicht mehr retten können) (fall 18)

... wegen beleidigung und diffamierung eines mitglieds der Bundesregierung über das kontaktformular des Bundestags! (fall 19)

... weil ein Hartz IV empfänger sich über die geringe Erhöhung der Hartz IV sätze aufgeregt hat und der Ministerin (von der Leyen?) den Tod gewünscht hat. (fall 20)

... weil die gummiparagraphen § 129a und § 129b + TKÜ noch nicht ausreichend sind (fall 21)

... wegen möglichem, aber nie eingetretenen, verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (fall 22)

... weil vom email-provider nur die IP adresse eines möglichen Ecstasy anbieters abgefragt wurde. ja ne is klar. das emailkonto konnte nicht überwacht werden. natürlich nicht, niemals. (fall 23)

... weil "Cain&Abel", nicht die Bibelfigürchen sondern das Hacka-Tool, auf einem server einer schweizer firma abgelegt wurde und nur die ip-adresse bekannt war. der blöde hacka hat wahrscheinlich keinen proxy nutzen können, denn das können die beamten ja auch nicht... (fall 23)

... weil, achtung: jetzt kommt inkompetenz hoch 3, eine "Forendatenbank durch eine White-Hat-Gruppierung (Anm. Hacker, die ohne kriminelle Energie handeln) dupliziert und im Internet zum kostenlosen Download angeboten wurde." in vollkommener ignoranz und inkompetenz sind die vollpfosten jetzt hingegangen und haben alle 1.134 IN DIESER DUPLIZIERTEN DATENBANK archivierten User-Sessions abgefragt. das die sich nicht schämen, das auch noch zu dokumentieren! aber halt, weil das nichts brachte, haben sie auch noch die daten hinter den 532 hinterlegten email-accounts abgefragt. bessere argumente gegen die vorratsdatenspeicherung kann man nicht liefern. (fall 25)

... weil wir die erziehung und betreuung unserer kinder nicht mehr leisten (fall 26 / fall 27)

... wegen hackens eines ebay accounts (fall 28)

... wegen angeblicher zugriffe auf VERMUTLICH gegen entgelt herunterladbare Kinderpornographie (fall 29)

... wegen unbekannter, wahrscheinlich deutscher unterstützer im ausland tätiger freiheitskämpfer touristen durch verbreitung von propagandamaterial. (fall 30)

... weil ein mail konto eindeutig "konspirativ" mit falschen registrierungsdaten (d.h. name + adresse) hinterlegt wurde und der dahinterliegende, mit einem verdächtigen in pakistan kommunizierenden, mit sicherheit keinen proxy benutzt hat. es wird davon ausgegangen, dass der verdächtige mittlerweile dafür sorge tragen will, dass die Bundeswehr in Afghanistan keine toten mehr schändigt. (fall 31)

... wegen einer anschlagsdrohung an mehr als 100 schulen (per brief! wer fordert denn endlich mal die vorratsdatenspeicherung von briefen?). später trat irgendjemand mit "geschädigten" über studivz in betracht, der sich als urheber der anschlagsdrohungen ausgab. na-tür-lich. (fall 1 - ab hier Rechtstatsachen Länder und BPOL)

... wegen einer bombendrohung der Justizzentrale Mosbach - mit unterdrückter rufnummern. da zum glück wegen fehlender vorratsdatenspeicherung kein anschlag durchgeführt äähh das tool zum sogenannten "Zielsuchlauf" - also dem speichern des anrufers - nicht mehr bei der DTAG eingesetzt wird, konnte das auch nicht aufgeklärt werden. (fall 2)

... weil ein 13-jähriges, von zu hause weggelaufenes mädchen, über knuddels.dem nach ihrer flucht mit ihrer mutter kontakt aufnahm. der fall konnte erst später (also wohl 1-2 h später, durch richtige polizeiarbeit) aufgeklärt werden. (fall 3)

... weil richtige kriminelle, insbesondere die der ital. Mafia, bei einem mord immer ein handy dabeihaben. das ist pflicht! pflicht! hört ihr! PFLICHT! interessanterweise sah die Staatsanwaltschaft sogar vom antrag gegen die 4 tatverdächtigen ab. wenn schon die staatsanwaltschaft das ablehnt, angeblich wegen des bösen bösen BVerfG, kann das nur bedeuten, dass nichtmal genügend hinweise für eine verdächtung vorlagen und die vorratsdatenspeicherung das ganze aber schön vereinfacht hätte. (fall 4)

... weil ein flüchtender mörder (zum nachteil eines polizeibeamten) sein auto hat stehen lassen und weggebeamt wurde. jetzt geht die polizei davon aus, nachdem sie Mantrail-Hunde erfolglos eingesetzt hatten, dass der flüchtende sich per mobiltelefon einen fluchthelfer organisiert hat. und weil das so plausibel klingt, haben sie dann mal gleich ALLE daten des Stadtgebiets Lauchhammer (ca. 15.000 einwohner) abgeschnorchelt - aber dank des rückrats von D2 und Vodafone nicht alle bekommen. (fall 5)

... wegen Bandendiebstahl (mit Thermolanzen!) (fall 6)

... wegen Bandendiebstahl, bei denen Funkzellendaten abgeschnorchelt wurden (vermutlich wieder alle die bei 3 nicht aufm baum waren), von denen sich 3 "als tatrelevant hätten von Bedeutung sein können". verstehe ich nicht, die haben funkzellendaten bekommen, aber konnten dann nicht mehr weiterermitteln? unglaubwürdiges beispiel. und jop, das AG Köln hatte, wegen diesen terrorhelfern vom BVerfG, daten nicht rausgerückt. auch hier sollte die VDS malwieder ins blaue hinein genutzt werden. (fall 7)

... wegen dem Enkeltrick. die geldübergabe konnte durch "polizeiliche Intervention bzw. eigene Veranlassung der Geschädigten verhindert werden". ok, brain on ist klar, aber wie hat denn die polizei da was verhindert, so ganz ohne VDS? (fall 8)

... wegen wegen Schleusungen. mit "hätte, täte, würde" und mehr bla-bla (fall 9 & 10)

... wegen -> lest selbst: "Auf der Internetplattform www.kaufmich.com wurden durch einen Nutzer im Rahmen des Chat-Verkehrs Minderjährige für sexuelle Dienste angeboten. Durch den Support der Plattform wurden der Chatverlauf sowie die gespeicherten IP-Adressen übersandt." (fall 11)

... wegen "Bandendiebstahl von PKW und hochwertigen Baumaschinen werden diese durch die Täter über ebay veräußert" (fall 12)

... wegen einschleusens von ausländern (fall 13)

... wegen "einer versuchten räuberischen Erpressung in einen Lotto-Laden. Von Zeugen wurde beobachtet, dass der Tatverdächtige unmittelbar vor der Tat mit seinem Handy telefonierte." (fall 14)

... wegen, das ist zu lächerlich LKA Bayern, "Die bei den Tätern sichergestellten Handys konnten aufgrund von Defekten und gesperrten Zugängen (PIN’s wurden nicht angegeben) zunächst nicht ausgewertet werden. Der dadurch verzögert erlassene Beschluss für die Verbindungsdaten der Handys ergab keine bzw. äußerst lückenhafte Datenübermittlungen der Provider" (fall 15)

... wegen dem enkeltrick (fall 16)

... weil tatbeschuldigte, die falsche personalien bei freemailern angeben, mit sicherheit nicht wissen, wie man einen proxy benutzt (fall 17)

... weil ich diese bodenlose inkompetenz nicht mehr ertragen kann. *seufz*: nachdem jemand versucht hat, einen geldautomaten zu sprengen "wurde daraufhin Durch die Staatsanwaltschaft zunächst eine Vermessung der Funkzelle mittels IMSI-Catcher verfügt". da fällt einem nichts mehr ein. (fall 18)

... weil wir die daten einfach brauchen, verdammt versteht das doch endlich! (fall 19)

... wegen brandstiftung (fall 20)

... wegen raub- und erpressung (fall 21)

... wegen Cannabispflanzenzucht (fall 22)

... wegen bandenkriminalität / schleusungen (fall 23)

... wegen phishing bei einem bankkonto. überweisung erfolgte auf das konto einer "Finanzagentin". logisch, dass hier vorratsdaten fehlen, oder nicht? könnte man jetzt nicht gegen die "Finanzagentin" ermitteln, oder wäre das sexisitisch? oder ist die annahme, dass die nicht schleuserin oder gar selbst Hackarin sein könnte sexistisch? fragen über fragen, wie der Hacka denn jetzt an das geld wollte. (fall 24)

... wegen einem Vollstreckungshaftbefehl, der vielleicht hätte durchgeführt werden können, wenn der gesuchte 27 tage an dem ort geblieben ist, an dem er sich auf wer-kennt-wen.de eingeloggt hatte. sehr glaubwürdig. (fall 25)

... wegen Enkeltrick (im Versuchsstadium!) (fall 26)

... wegen einer "Bombendrohung bei einem Münchner Verein mit religiöser Ausrichtung". das "religös" macht mich hier stutzig, deswegen tippe ich auf einen muslimischen verein, denn christlich und jüdisch hätten sie gleich drangepappt da sich das besser als propaganda eignet. (fall 27)

... wegen DDOS erpressung (mit dem angebot eines rabatts von 50 € bei zahlung am gleichen tag! das muss ein deutscher gewesen sein!) (fall 28)

... wegen diebstahls mit schusswaffe. "Aufgrund kriminalistischer Erfahrung war eine Kommunikation der Täter mit Mobiltelefonen im Tatortbereich wahrscheinlich." also malwieder alles abschnorcheln. ist doch soooo easy, praktisch und erleichtert die polizeiarbeit! (fall 29)

... wegen einbruch in eine wohnung mit diebstahl. natürlich wollte man auch hier schnorcheln was geht. (fall 30)

... wegen eines einbruchs in eine wohnung, was allerdings gut war, denn die freiheitskämpfer befreiten den bewohner von der plage Macbook Pro. nachbeten: natürlich wollte man auch hier schnorcheln was geht. (fall 31)

... wegen bömbchendrohung an der Freiherr-von-Stein-Schule (fall 32)

... wegen eines mordes, denn, das wisst ihr mittlerweile, mörder haben verpflichtend immer (auf ihren namen registriertes) ein handy dabei. sonst gabs keine tathinweise, also hätte malwieder die VDS herhalten sollen. (fall 33)

... wegen phishing über gefälschte bankenwebseite (fall 34)

... wegen bandendiebstahls und der überprüfung ob geschnappte täter noch sich zu noch mehr einbrüchen hätten zuordnen können - natürlich per handy, denn die sind ja am arsch festgewachsen. (fall 35)

... wegen email, die ja nicht zuordnungsbar ist, in der der verfasser drohte alle lehrer "abzuknallen" und danach "schluss zu machen". (fall 35)

... wegen diebstahl eines handys (fall 36 / fall 37)

... wegen einer bombendrohung durch einen sehr gut deutsch sprechenden, angeblichen angehörigen des Islams. (fall 38)

... wegen "räuberischer Erpressung zum Nachteil einer Pizzaausfahrerin" (fall 39)

... wegen Mord, bei dem im vorfeld wiederkehrende belästigende anrufe erfolgten. oh: die tat konnte übrigens mit guter, echter polizeiarbeit aufgeklärt werden. (fall 40)

... wegen bombendrohung an einen fernsehsender per email. (fall 41)

... wegen schleusungen mit todesfolge (fall 42)

... wegen "Androhung eines Amoklaufes". der hinweis kam von "Anonymus" per "Internet-Kontaktformular". konnte durch richtige, echte polizeiarbeit aufgeklärt werden (fall 43)

... wegen "Computerbetrug indem durch einen unautorisierten Zugriff auf das Onlinekonto des Geschädigten eine Abbuchung in Höhe von 5161,67 Euro veranlasst wurde". (fall 44)

... wegen phishing (fall 45 / fall 46)

... "wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden geführte MSN-Chats ausgewertet, in denen ein unbekannter Täter den schweren sexuellen Missbrauch eines vermutlich dreizehnjährigen Mädchens schilderte." (fall 47)

... wegem dem Kriminalbeamtentrick: "Ein Täter gab sich telefonisch als Kriminalbeamter gegenüber dem Opfer aus. Ein zweiter Täter erschien vermutlich unter dieser Legende bei der 80-jährigen Geschädigten. Dieser ließ sich vor Ort angespartes Geld des Opfers, mindestens 40.000 Euro, zeigen und begab sich damit auf die Flucht." richtig, wir müssen endlich den älteren menschen beibringen, dass die Polizei nicht vertrauenswürdig ist. (fall 48)

... weil der beschuldigte "im Internet-Forum "ICQ" pornographische Bilder an die 11 jährige Geschädigte versendete, die daraufhin Anzeige erstattete". so ist das richtig, auch wenn die jetzt noch rumblabla von wegen "hätte ohne VDS nicht ermittelt werden können". (fall 49)

... wegen eines einbruchs, auf dem ein "Walkie-Talkie" oder ein mobiltelefon zu sehen ware. hätten gerne wieder alles und jeden abgeschnorchelt. (fall 50)

... weil ein beschuldigter vor irgendwelchen leuten geprahlt hat, er würde drogentransporte organisieren. leider konnte ihm garnichts nachgewiesen werden (hier hat mit 100%iger sicherheit eine hausdurchsuchung stattgefunden) und der vollpfosten musste wieder freigelassen weden. aber hätte, täte, würde, bla bla bla VDS bla bla bla, dann blaaaaa. (fall 51)

... weil ein kind einen anruf angenommen hat, und es wohl aufgefordert wurde den "Schwanz des Anrufers zu lutschen". (fall 52)

... weil zwar die verbindungen der familie eines flüchtenden überwacht wurden ("Seine Lebensgefährtin telefonierte außergewöhnlich viel ins Ausland (vermutlich auch mit dem Gesuchten)", aber ohne VDS konnte ja kein aufenthaltsort des flüchtigen festgestellt werden. "Außerdem handelt es sich bei der zugrunde liegenden Tat nicht um ein Delikt aus dem Straftatenkatalog des § 100a StPO, mithin konnten bei den relevanten Anschlüssen auch anlässlich der eingeleiteten Ziel fahndung keine Telefonüberwachungen durchgeführt werden." häh? wat? die hatten keine VDS, durften aber auch keine TKÜ durchführen und wussten trotzdem, dass die familie gehäuft ins ausland telefoniert? spinnen die? (fall 53)

... wegen raub und erpressung eines taxifahrers. abschnorcheln aller mobilfunkverbindungen ist immer das allheilwerkzeug. (fall 54)

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förderung des breitbandausbaus (1) - Bernkastel-Wittlich

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Posted by Proht Meyhet on August 18 at 01:21 PM

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meine IFA zur förderung des breitbandausbaus in Bernkastel-Wittlich wurde heute beantwortet. kurzzusammenfassung: wie alle kommunen ist auch der landkreis Bernkastel-Wittlich und die meisten (alle?) seiner verbandsgemeinden und gemeinden pleite. deswegen auch keine förderung. meh.

sie hatten aber schon genügend beschwerden, dass sie auf ihrer webseite darauf eingehen. wobei ich natürlich DSL 2000 nicht als breitband sehe, aber gut, besser als ISDN. hat man in der Kreisverwaltung auch erkannt und sagt, in bezug auf den Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung (*hust*), dass alle Gemeinden förderungsbedürftig seien.

interessant nebenbei: auf deren Karte sind mehrere Orte mit WLAN-verbindung (d.h. richtfunk zum nachbardorf) angegeben. wusste nicht, dass dies so viele sind. kannte bisher nur einen ort: Schönberg, meine alte heimat (unten links).

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videoüberwachung in Trier (1) - die Polizei antwortet

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Posted by Proht Meyhet on August 18 at 12:23 PM

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ich hatte vor ein paar tagen der Polizei Trier per IFA (InformationsFreiheitsAnfrage) einige fragen zu  videoüberwachung in Trier gestellt. heute haben sie geantwortet und da sind einige sehr interessante dinge drin:

In Trier sind zur Zeit fünf Dienstgebäude der Polizei zur Sicherung der Polizeidienststellen videoüberwacht. Die Liegenschaften in der Salvianstraße, in der Südallee, in der Dasbachstraße, in der Kürenzer Straße und in der Güterstraße verfügen dabei über 22 Außenkameras und fünf Kameras im Inneren der Gebäude.

Wie die fünf Innenkameras überwachen auch alle 22 Außenkameras grundsätzlich keinen öffentlichen Raum. Dass dabei in manchen Fällen geringfügige grenznahe "Fremdbereiche" mit erfasst werden, ist nicht gänzlich auszuschließen. (....) Ein Aufzeichnung der Aufnahmen findet nicht statt.

was mir nicht bekannt war, dass die streifenwagen ebenso mit videokameras ausgestattet sind, deren aufzeichnung manuell gestartet werden muss (so verstehe ich das jedenfalls):

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass auch in den Streifenwagen der Polizei aus Eigensicherungsgründen Videokameras installiert sind, die bei Personen- und Fahrzeugkontrollen mit dem Aufleuchten der Schrift „Stop-Polizei“ aktiviert werden und das Geschehen vor dem Polizeifahrzeug dokumentieren. Die Aufnahmen werden gelöscht, wenn sie nicht als Beweismaterial benötigt werden.

ob die warnung "Stop Polizei" ausreichend ist, glaube ich nicht, aber ich habe mal nachgefragt:

1. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Videokameras in Streifenwagen manuell von den Polizisten ein- und ausgeschaltet werden müssen?
2. Eine Kennzeichnung "Stop Polizei" erscheint mir kein ausreichender Hinweis, dass gerade eine Videoüberwachung erfolgt. Existiert hierzu eine rechtliche Einschätzung?

wenn ihr noch fragen habt, mailt mir diese einfach: admin*at*prohtmeyhet.de (0x85F68BD3). ich werde diese dann entsprechend an die Polizei weiterleiten.

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ich bin also apolitisch und muss gefälligst überstimmt werden

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Posted by Proht Meyhet on July 21 at 11:02 PM

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anke domscheidt-berg berichtet aus dem 1. livetreffen der @pplattform:

ich bin also apolitisch:

"Es geht nicht um gegensatz von progressiv o konservativ sondern um politisch vs apolitisch, die letzteren sind das problem" #pplattform

aber halt, weil ich ja so "apolitisch" bin, muss ich jetzt "macht" abgeben und gefälligst überstimmt werden:

"Wenn wir als linker flügel der #piraten mehr einfluss wollen, müssen wir künftig auch für BPTs stärker mobilisieren" #pplattform
"Die @pplattform muss einen machtanspruch innerhalb der #piratenpartei erheben, sonst ist sie ja sinnlos" << jawohl! #pplattform

zu guter letzt setzt man noch einen drauf: das programm darf "die mehrheit" nicht mehr anfassen und schon garnicht verändern, sonst geht die @pplattform!1!!

"Eine abspaltung ist solange nicht erforderlich, wie das programm der #piraten links progressiv ist" Da ist was dran... #pplattform

update: unpolitisch durch apolitisch ersetzt.